Pilotendienst - Impressum

Pilotendienst Thomas Kärger

Newtonstraße 7g
12489 Berlin
www.pilotendienst.de

info@pilotendienst.de

Tel.: +49 30 626 81 00

Mobil: +49 171 38 22 500

Fax: +49 30 628 40 114

Steuernummer:

16/370/60650

Konto:

Deutsche Bank

DE81 100700 240 2817278 00

 

Webseitenerstellung
Piloten-IT Dominik Nies aus Schotten

Pilotendienst - AGB

 

1. Definitionen

- Name: pilotendienst, Thomas Kärger, Newtonstraße 7g, 12489 Berlin

- Angebot: Beratung in Luftfahrtfragen, Weiterbildung und Training

- Auftrag: Angebot der Kunden iSd §§ 145 f BGB an pilotendienst

- Auftragsbestätigung: Schriftliche Bestätigung des Auftrages des Kunden durch

pilotendienst, Annahmeerklärung von pilotendienst iSd §§ 147 ff BGB

- Geschäftsbeziehung: Jede rechtliche und faktische Beziehung von pilotendienst zu einem Kunden

- Kunde: Verbraucher, Unternehmer und jeder andere, der zu pilotendienst in

Geschäftsbeziehungen tritt

- Preis: Das zu leistende Entgelt für Beratung, Unterrichte, Fortbildung und Training, sonstige

Produkte oder Services, ausschließlich gem. Angebot oder Auftragsbestätigung,

zzgl. ges. MwSt. zum Zeitpunkt der Lieferung, incl. MwSt. bei Verbrauchern;

Produkte: ausschließlich die im Angebot oder Antragsbestätigung bestimmten

Leistungen sowie zugehörige Dienstleistungen, auch Dritter

Unternehmer: Kunde der mit pilotendienst in Ausübung seiner gewerblichen oder

selbständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung tritt

Verbraucher: natürliche Person, die in Geschäftsbeziehung zu pilotendienst tritt,

welche weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen

beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 13 BGB)

2. Anwendungsbereich dieser AGB

Diese AGB finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung zwischen pilotendienst

und dem Kunden sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in

Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc., gleich, ob mündlich, schriftlich oder per Internet.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen

der Kunden keine Anwendung, es sei denn dieses ist zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart.

3. Angebote / Vertragsschluss / Produktänderungen

Angebote von pilotendienst erfolgen ausschließlich schriftlich. Angebote gelten für einen Zeitraum

von 10 Tagen. Garantien sind nur verbindlich für pilotendienst, wenn und soweit in einem Angebot

oder sonst durch pilotendienst als solche besonders abgegeben bzw. bezeichnet sind.

Garantien bestehen stets nur als Einmalverpflichtungen.

Nach Prüfung des Auftrages durch den Kunden sendet pilotendienst dem Kunden eine

Auftragsbestätigung zu. Soweit der Kunde unverzüglich bei etwaigen Abweichungen

schriftlich nicht widersprochen hat, gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als Vertragsinhalt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Der vom Kunden zu zahlende Preis ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung von

pilotendienst. pilotendienst behält sich bei Verträgen mit Unternehmen vor, Preise bei der

Änderung von Wechselkursen, Zöllen und Steuern, mit Wirkung für zukünftige Geschäfte im

Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung entsprechend anzupassen. Zahlungen haben per

Vorkasse zu erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist. pilotendienst behält sich vor, im

Falle des Zahlungsverzuges seine Leistungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen

Bezahlung zurückzubehalten, sowie gesetzliche Verzugszinsen und Ersatz weitergehender

verzugsbedingter Schäden zu verlangen.

In Zahlungsverzug kommen Verbraucher ohne Mahnung nur, wenn sie einen Rechnungsbetrag

30 Tage nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) nicht bezahlt haben und

wenn pilotendienst auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen hat.

5. Zurückbehaltung/Aufrechnung

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden kann von diesem nur wegen Gegenansprüchen

aus diesem Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Der Kunde kann nur mit Forderungen

aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

6. Leistungszeit

Leistungszeiten werden gegenseitig vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von

pilotendienst innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen eventuell

auftretender Verzögerungen der Leistung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt

der Leistung verlangen oder auf der Leistung bestehen möchte. Zurücktreten kann der Kunde

im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur, soweit die Verzögerung der Leistung von

pilotendienst zu vertreten ist. Die Erklärung hat schriftlich zu erfolgen.

Leistungen die über einen längere als 4 Wochen dauernden Zeitraum erbracht werden, werden

monatlich abgerechnet, es sei denn zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

7. Service

Serviceleistungen werden durch pilotendienst oder deren Servicepartner erbracht.

Es gelten die Bestimmungen des Abschnitts "Haftung" entsprechend.

Serviceleistungen können auch telefonisch oder über das Internet

erbracht werden.

8. Haftung

pilotendienst haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen

seiner Mitarbeiter. Für leichte Fahrlässigkeit von Mitarbeitern haftet pilotendienst

nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise.

In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene Schäden (dies umfasst auch mittelbare Schäden)

beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise

gerechnet werden muss. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren

Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden,

insbesondere Folgeschäden, entgangener Gewinn etc. - Vorstehendes gilt insbesondere nur im

Rahmen der gesetzlich zulässigen Haftungsbeschränkungen in AGB.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für persönliche Ansprüche gegen

Mitarbeiter von pilotendienst und von pilotendienst Beauftragten, insbesondere für

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche.

9. Höhere Gewalt/Verzögerung durch Kunden

Leistungsverzögerungen aufgrund von Höherer Gewalt (Streik, Aufruhr, Naturgewalten,

behördliche Anordnungen, allg. Störungen der Telekommunikation, etc.) und verzögernden

Umständen aus dem Bereich des Kunden hat pilotendienst nicht zu vertreten und

berechtigt pilotendienst das Erbringen seiner betroffenen Leistung um die Dauer der

Behinderung bzw. eine zusätzlich angemessene weitere Anlaufzeit hinauszuschieben.

pilotendienst wird dieses dem Kunden anzeigen.

pilotendienst wird im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten den Kunden rechtzeitig über die

Abweichungen von Ausbildungsänderungen informieren. pilotendienst bleibt es durch den jeweiligen

Lehrer überlassen, den Ort der Ausführung des Unterrichts zu bestimmen. Sollte es während der

Schulung zu Terminverschiebungen kommen und ist pilotendienst seiner Informationspflicht rechtzeitig nachgekommen, ergeben sich daraus weder ein besonderes Kündigungs- oder Rücktrittsrecht vom

Vertrag noch Schadensersatzansprüche für den Kunden.

10. Datenschutz

Kundendaten unterliegen der elektronischen Datenverarbeitung. Pilotendienst wird

bei der Nutzung personenbezogener Daten die relevanten Datenschutzbestimmungen

(insbesondere des Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes) sowie

pilotendienst-interne Datenschutzrichtlinien beachten. Gegebenenfalls leitet pilotendienst

personenbezogene Daten an Servicepartner, die sich auch außerhalb des

Europäischen Wirtschaftsraumes befinden können, unter Einhaltung geeigneter

Sicherheitsmaßnahmen weiter.

11. Geheimhaltung

Beide Parteien werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene, als solche

gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.

12. Kündigung/Rücktritt

Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrages anwendbar, ist jede Partei

unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen

Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen bzw. von ihm zurückzutreten:

- Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden

Art durch die andere Partei.

- Nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht

innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang einer entsprechenden

Aufforderung der verletzten Partei beendet wird.

- Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei oder

Beantragung der Eröffnung.

pilotendienst ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde trotz einer

von pilotendienst eingeräumten angemessenen Frist die vereinbarte Vergütung nicht bezahlt.

13. Kundenobliegenheit

Darüber hinaus erklärt sich der Kunde bereit, pilotendienst sämtliche zu deren

Leistungserbringung erforderlichen Informationen mitzuteilen;

pilotendienst gegenüber insoweit notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

14. Widerrufsrecht von Verbrauchern

Verbraucher können die auf Abschluss eines Fernabsatzvertrags gerichteten Auftrages binnen einer Frist

von 2 Wochen nach Erhalt der Auftragsbestätigung ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu

richten an die pilotendienst unter Ziff. 1 dieser AGB. Eine ausführliche Belehrung im Sinne des

§ 312 c BGB erhalten Verbraucher separat in Textform, bzw. wird im Ausbildungsvertrag erläutert.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt Deutsches Recht.

Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im

Zusammenhang mit der vorliegenden Geschäftsbeziehung Berlin. Der Geschäftssitz ist Erfüllungsort

soweit in der Auftragsbestätigung nicht anders bestimmt.

16. Verschiedenes

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der sonstigen Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch ein wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung weitestgehend entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich erfolgen. Kündigungs- und Rücktrittserklärungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.

Die Änderung vorstehenden Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits ausdrücklich der

Schriftform.

Berlin, im April 2014